Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma burgsteinXpress – ecofuel -, Krebeser Strasse 12, 08538 Burgstein

§ 1 Geltungsbereich/Begriffsbestimmungen
1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4 Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäfts-bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbe-standteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Allgemeines
2.1 Pflanzenöl ist grundsätzlich ein gut geeigneter Kraftstoff, weist aber einen höheren Flammpunkt auf, als Dieselkraftstoff und ist zähflüssiger (viskoser). Zudem liegt Pflanzenöl als Naturprodukt, nicht als genormte, reine
Flüssigkeit vor.
2.2 Der Kunde hat sich vor Einsatz unseres Pflanzenöls genau über Voraussetzungen für die Nutzung, die möglichen Folgen und Risiken im Allgemeinen und für seinen Motor/BHKW im Besonderen genauestens zu informieren.
2.3 Der Kunde hat selbst für die Einhaltung etwaiger Genehmigungen, Zulassungen etc. zu sorgen.
2.4 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass
a. Pflanzenöl für den Betrieb von Benzinmotoren ungeeignet ist;
b. von einer Verwendung von Pflanzenöl als überwiegender oder alleiniger Kraftstoff ohne vorherige Beratung durch einen Fachmann und ggf. durch-zuführende Motorumrüstung dringend abzuraten ist;
c. der Kunde die physikalischen Unterschiede von Pflanzenöl zu Biodiesel zu beachten hat;
d. der Motor beim Betrieb mit Pflanzenöl eine veränderte Leistung und Kraftstoffverbrauch im Vergleich zu Dieselkraftstoff aufweisen kann;
e. die Nutzung von Pflanzenöl bei niedrigen Temperaturen, aufgrund der niedrigeren Viskosität und des höheren Flammpunktes, zu Schwierigkeiten führen kann, und deshalb unter Umständen eine Zubetankung von Diesel
erforderlich ist;
f. bei bestimmten Tanksystemen vor längerem Motorstillstand das Nachspülen der Düsen mit Dieselkraftstoff erforderlich sein kann;
g. es bei Langzeitnutzung abhängig von dem getankten Pflanzenöl und der verwendeten Umrüsttechnik zu Schädigung an Dichtungen, Simmeringen, Einspritzpumpen etc. kommen kann;
h. die Nutzung von Pflanzenölen die Intervalle von Ölwechseln und Wechsel der Schmierstoffe sowie die Wartungsarbeiten verkürzen kann und der Kunde für einen rechtzeitigen Öl- und/oder Kraftstofffilterwechsel und die erforderlichen Wartungsarbeiten zu sorgen hat;
i. die Umrüstung von Fahrzeugen, welche noch gültige Herstellergarantie haben, zu Einschränkungen oder zu vollständigem Verfall der Hersteller-garantie aufgrund des Umrüsteingriffs führen kann;
j. der Betrieb eines BHKW mit Pflanzenöl nach dem derzeitigen Stand im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geregelt ist, das sich aber ändern kann und der Kunde selbst für die erforderlichen Anzeigen, Genehmi-gungen etc. zu sorgen hat.

§ 3 Vertragsschluss
3.1 Bei loser Lieferung erklärt der Kunde mit der Bestellung der Ware verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer bzw. der Ölmühle. Dieses gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
3.3 Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen unserer Vertreter oder sonstiger Verkaufsmitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrück-lichen schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsleitung.
3.4 Hinsichtlich anderer Leistungen und/oder Lieferangebote sind unsere Angebote freibleibend.
3.5 Beinhaltet ein Auftrag die besondere Beratung Empfehlungen für oder wider einem Betrieb mit Pflanzenöl o. ä., so schulden wir nur die gewissenhafte Bemühung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Wird von dem Kunden ein bestimmtes Ergebnis verlangt, so ist dies geson-dert schriftlich zu beauftragen und zu vergüten.

§ 4 Preise und Transportkosten
4.1 Bei Geschäften mit Unternehmern ist der angebotene Preis bis zum angegebenen Datum, beim Großhandel bis zum Handelsschluss der Vorlieferanten, in Ermangelung dessen, spätestens aber für 7 Tage ab Angebotsdatum bindend. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils vorgeschriebenen Höhe zuzüglich der jeweiligen Transportkosten. Sollte sich der Einstandspreis der angebotenen Ware vor unserer Annahme der Bestellung verändern, so sind wir berechtigt, den höheren Preis zu verlangen. Der Kunde kann in diesem Fall nur dann von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Preisänderung mehr als 10% von dem angebotenen Preis abweicht.
4.2 Bei Lieferungen berechnen wir die jeweils anfallenden Transportkosten. Die Wahl des Transportes bleibt uns überlassen. Lieferungen in das Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse oder entsprechende Sicherheitsleistung und
ebenfalls auf Kosten des Kunden. Auf Wunsch teilen wir dem Kunden die entstehenden Transportkosten vor Ausführung der Lieferung mit. Im Übrigen gilt § 7.
4.3 Für zurückgesandtes Transport-/bzw. Verpackungsmaterial wird keine Gutschrift erteilt.

§ 5 Zahlung und Verrechnung
5.1 Der Kaufpreis wird sofort fällig und ist ohne jeden Abzug zahlbar spätestens bis zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsziel; in Ermangelung eines solchen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.
5.2 Während des Verzuges ist die Geldschuld gemäß § 288 Abs. I bzw. Abs. II BGB zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.3 Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßen, kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesem Falle berechtigt für noch ausstehende Leistungen, Vorauszahlungen oder Stellung uns ge-nehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung solcher Sicherheiten vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5.4 Mit befreiender Wirkung können Zahlungen nur an uns direkt geleistet werden. Stehen mehrere Forderungen offen, so steht es uns frei, Zahlungen des Kunden auf die jeweils ältesten Forderungen nebst Zinsen und Kosten zu
verrechnen, selbst wenn der Kunde ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung bezahlt hat.
5.5 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenan-sprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit, Nichtlieferung, Verzug, Teillieferung
6.1 Bestätigte Aufträge und schriftlich bestätigte Liefertermine gelten in allen Fällen vorbehaltlich richtiger und rechtskräftiger Selbstbelieferung. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, keinesfalls jedoch vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung und etwaigen erforderlichen Vorleistungen durch den Kunden. Bei Verkäufen ab Lager, bzw. ab Ölmühle sind die Liefertermine- und fristen eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist oder zum Liefertermin das Lager bzw. die Ölmühle verlässt. Sie gelten ferner mit der Meldung und Transportbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Die Einhaltung der Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen unsererseits setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Lieferfristen und Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, um den der Kunde sich mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug befindet.
6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleich stehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussper-rungen, Betriebsstörungen wie beispielsweise Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- und Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung und/oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine Partei unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.
Geraten wir mit der Leistung in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Ein weiterer Anspruch auf Schadensersatz neben dem Rücktritt ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder ein Fall des § 10.2 vorliegt.
6.3 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

§ 7 Versand, Gefahrentragung, Abnahme
7.1 Soweit schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgt der Transport durch uns oder einen von uns beauftragten Spediteur auf Gefahr des Kunden. Die Pflicht des § 7.2 Kunden zur Tragung der Transportkosten richtet
sich nach § 4.1. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten. Auf Wunsch des Kunden können wir auf seine Kosten bei der jeweiligen Spedition eine Transportversicherung abschließen.
7.3 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder sonstigen Transportbeauftragten, spätestens mit Verlassen unseres Lagers, der Ölmühle etc. auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn die Ware durch uns selbst ausgeliefert wird.
7.4 Verzögert sich der Transport dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen oder aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum der Mitteilung der Transport-bereitschaft auf den Kunden über.

7.5Versandfertig gemeldete und zur Auslieferung fällige Ware muss der Kunde sofort abrufen. Andernfalls sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu lagern und als geliefert zu berechnen. Während der Lagerung haben wir nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
7.6 Der Kunde hat eine ordentliche Zufahrt zum Tank zu gewährleisten. Die Zuwegung muß für LKWs bis 45t fest und belastbar sein. Entsprechende Rangier- und Umkehrmöglichkeit muß vom Kunden gewährleistet werden. Der
Kunde haftet für alle Schäden am Fahrzeug, die durch unwegsames Gelände oder enge Zufahrten oder durch seine Anweisung hervorgerufen werden.
7.7 Die maximale Schlauchlänge beträgt in der Regel 12m. Andere benötigte Längen müssen vor dem Kaufvertrag mitgeteilt werden. Wartezeiten und weitere nachgewiesene Kosten werden dem Kunden im vollem Umfang berechnet
7.8 Der Lieferant stellt das Fahrzeug für 3 Stunden zum be- bzw. entladen zur Verfügung. Längere Wartezeiten, die nicht auf das Verschulden des Liefe-ranten gehen werden mit 55.-EUR/h netto berechnet. Die Zeit ist nicht
gegeneinander aufrechenbar und beginnt mit dem Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung des Fahrzeugs.
7.9 Die Entladefrist beginnt mit der Bereitstellung des Fahrzeugs, indem der Empfänger die volle Verfügungsgewalt über die Ladung erhält.
7.10 Beim Entladen übergelaufene Mengen, bzw. beim Schlauchentleeren ausgelaufene Mengen sind kein Schaden, sondern technisch bedingte Verluste. Der Lieferant übernimmt hierfür keine Haftung. Grundsätzlich ist eine durch Überfüllsicherung gesicherte Außenbetankung zu ermöglichen. Werden Behälter und nicht entsprechend gesicherte Tanks auf Verlangen des Kunden befüllt, so übernimmt der Lieferant keine Haftung für ausgelaufene oder über-gelaufene Mengen sowie evt. entstehende Folgeschäden.
7.11 In diesem Sinne gelten die Vertragsbedingungen für den Güterkraft-verkehrs- und Logistikunternehmer (VBGL), neueste Fassung entsprechend, soweit Sie nicht im Gegensatz zu unseren Bedingungen stehen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur ollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Verunreinigung, Vermischung mit ande-ren Pflanzenölen oder die Vernichtung der Ware sowie einen Besitzwechsel
der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich mitzuteilen.
8.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung seiner Pflicht nach § 8.2 und § 8.3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen.
8.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seiner
Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät.
8.6 Die Vermischung des Pflanzenöls durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrage für uns. Erfolgt eine Vermischung mit uns nicht gehörenden Pflanzenölen, so erwerben wir an dem Gesamtgemisch das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Waren zu den sonstigen vermischten Pflanzenölen.
8.7 Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Seine Ansprüche aus den ersicherungsverträgen tritt er bereits jetzt an uns ab.

§ 9 Mängel, Rügen und Gewährleistung
9.1 Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewährleistung durch Nach- oder Ersatzlieferung.
9.2 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nach- oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertrags-widrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
9.4 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb eine Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltend-machung des Gewährleistunganspruchs ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Arglist unsererseits. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche nspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge, 9.5 zudem gilt § 377 HGB. Den Verbraucher trifft die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Ware bewogen, trifft ihn die Beweislast für seine Kaufentschei-dung. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
9.6 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach ge-scheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
9.7 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungfrist ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (vgl. 8.4 dieser Bestimmung).
9.8 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers bzw. des Produzenten als verein-bart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers
bzw. des Produzenten stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffen-heitsangabe der Ware dar.
9.9 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
9.10 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellerangaben bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Haftung
10.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittel-baren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
10.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
10.3 Andere Schadensersatzansprüche des Kunden als Ansprüche aus Gewährleistung gemäß § 438 Abs. 1 Nr.2 und § 634 a BGB verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, wenn uns Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist.
§ 11 Weiterverkauf und Rücknahme von Waren
11.1 Abgesehen von gesetzlichen Widerrufs- und Rückgaberechten steht dem Kunden kein Recht auf Umtausch zu, es sei denn, wir stimmen der Rücksen-dung ausdrücklich schriftlich zu. Die in diesem Fall von uns genehmigten
Rücksendungen werden zum Einkaufspreis abzüglich eines Abzuges bis zu 50% gutgeschrieben. Alle Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
11.2 Besteht zugunsten des Verbrauchers ein Widerrufsrecht, so hat er bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40,00 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Verbraucher hat in diesem Falle Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten.

§ 12 Rückhaberecht bei Verbraucherverträgen im Fernabsatz
12.1 Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei
nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) könne Sie die Rückgabe auch durch Rücknahme verlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an ecofuel Krebeser Straße 12, 08538 Burgstein OT Großzöbern.
12.2 Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechte-rung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 13 Verjährung
Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen uns – ausgenommen die Rechte des Verbrauchers gemäß § 9.6 – verjähren spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang bzw. nach Entstehung des Anspruches, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, es sei denn, es liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits vor.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
14.1 Erfüllungsort ist Sitz der Gesellschaft.
14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
14.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Plauen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelungen möglichst nahe kommt.
Stand: 01.11.2007

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